VERBI Software. Consult. Sozialforschung GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA)
für Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen

1. Vertragsgegenstand

1. Erbringer von Lieferungen oder Leistungen nach diesem Vertrag ist die VERBI Software. Consult. Sozialforschung GmbH, Bismarckstraße 10-12, 10625 Berlin, im Folgenden VERBI genannt.

2. VERBI ist Hersteller und Inhaber sämtlicher Verwertungsrechte an der Standardsoftware „MAXQDA“ und der dazugehörigen Produktfamilie. Informationen zu den Produkten sowie Support und Gewährleistung werden durch VERBI erbracht.

3. Die Standardsoftware „MAXQDA“ und die dazugehörige Produktfamilie werden – außer durch VERBI direkt – auch durch Vertriebspartner der VERBI vertrieben. Werden Nutzungsmöglichkeiten an der Standardsoftware „MAXQDA“ und der dazugehörigen Produktfamilie durch einen Vertriebspartner eingeräumt, ist dieser Vertriebspartner alleiniger Vertragspartner des Kunden. Vertragliche Ansprüche kann der Kunde in diesem Fall nicht gegenüber VERBI, sondern ausschließlich gegenüber dem Vertriebspartner geltend machen.

2. Allgemeines – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von VERBI regeln das Rechtsverhältnis zwischen VERBI und dem Kunden. Die nachfolgenden Bestimmungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (Nicht-Privat-Kunden) wie: Universitäten, Forschungseinrichtungen, sonstige Unternehmen oder Unternehmer. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, (erwirbt er Nutzungsrechte also zu Zwecken, die weder überwiegend seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherverträge (AGB & EULA für Verbraucherverträge).

2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt VERBI nicht an, es sei denn, VERBI hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn VERBI in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden vorbehaltlos ausführt.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen VERBI und dem Kunden zur Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) niederzulegen.

3. Vertragsschluss (Angebot, Bestätigung und Annahme)

1. Produktdarstellungen, insbesondere auf den Internetseiten der VERBI, stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, sondern sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine auf den Abschluss eines Vertrags über den Erwerb von Nutzungsrechten an der Standardsoftware „MAXQDA“ oder der dazugehörigen Produktfamilie gerichtete Anfrage an VERBI zu senden.

2. Auf eine vom Kunden an VERBI übermittelte Anfrage erstellt VERBI ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den Erwerb von Nutzungsrechten an der Standardsoftware „MAXQDA“ oder der dazugehörigen Produktfamilie und übermittelt dieses an den Kunden. Der Kunde erklärt durch Unterschrift und Rücksendung des unterzeichneten Angebots die Annahme des Angebots der VERBI.

3. Telefonische Auskünfte seitens VERBI sind unverbindlich.

4. Angaben des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die seitens VERBI erforderlichen Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Diese Angaben ergeben sich aus dem von VERBI nach § 3 übersandten Angebot. Mehrkosten, die VERBI z.B. durch falsche/unvollständige Adressangaben entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

2. Der Kunde sichert zu, dass er die korrekte, für ihn zutreffende Rabattstufe (laut §6) bei der Bestellung auswählt. Bei der Auswahl einer nicht zutreffenden, günstigeren Rabattstufe ist VERBI berechtigt, den Differenzbetrag nachzufordern.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Für die Lieferung gelten die im Angebot der VERBI genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

2. Bestellungen aus europäischen Ländern müssen grundsätzlich in EURO getätigt werden; Bestellungen in US Dollar sind nicht gestattet. VERBI hierdurch entstehende Verluste durch Währungsunterschiede sind vom Besteller nachträglich an VERBI zu zahlen. Unabhängig vom Ort der Bestellung gelten die vorstehenden Bestimmungen in gleicher Weise für Lieferungen in europäische Länder. Die Bestellung ebenso wie die Lieferung in US Dollar ist ausschließlich aus amerikanischen, süd- und ostasiatischen, ozeanischen sowie afrikanischen Ländern erlaubt.

3. Soweit nicht anderweitig angegeben, verstehen sich die angeführten Preise ausschließlich der Umsatzsteuer (diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen), jedoch einschließlich der Versand- oder Transportkosten zum vereinbarten Lieferort.

4. Zahlungen haben auf jenen Wegen zu erfolgen, welche auf der Website angeführt sind; von diesen abweichende Zahlungsarten bedürfen des vorherigen Einverständnisses durch VERBI.

5. Der Abzug von Skonto bedarf der vorherigen gesonderten Vereinbarung.

6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen. Der Kunde trägt etwaige Kosten des Geldtransfers selbst.

7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist VERBI berechtigt, Verzugszinsen sowie eine weitere Pauschale in Höhe von 40,00 Euro zu fordern. Die Zinsen betragen 9 (neun) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basissatz. Kann VERBI einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist VERBI unbeschadet dessen berechtigt, diesen geltend zu machen. Eine etwaig bereits geltend gemachte Pauschale nach dieser Vorschrift ist auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen.

8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von VERBI anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist VERBI berechtigt, den VERBI entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf dem Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6. Rabattstufen

VERBI bietet spezielle Rabatte für verschiedene Kundengruppen an. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Lizenz jeweils nur dem berechtigten Personenkreis zugänglich gemacht wird.

1. Ausbildung

Ausbildungslizenzen können ausschließlich von Universitäten, Fachhochschulen und sonstigen Schulen sowie diesen per Vertrag angehörenden Personen in Anspruch genommen werden.

2. Ermäßigt

Ermäßigte Lizenzen können von allen sonstigen, nicht bereits unter Ziffer 1 genannten öffentlichen Institutionen, gemeinnützigen Vereinen und Nicht-Regierungs-Organisationen sowie ihnen per Vertrag angehörenden Personen in Anspruch genommen werden.

3. Kommerziell

Kommerzielle Lizenzen gelten für alle Besteller, sofern auf sie keines der Kriterien für ermäßigte Lizenzen oder Ausbildungslizenzen zutrifft.

4. Studierende

Studierendenlizenzen sind persönliche Lizenzen, die nur von Studierenden zur zeitlich begrenzten Nutzung erworben werden können, die ihren Studierendenstatus während des Bestellprozesses (wie dort verlangt) nachgewiesen haben. Empfänger der Rechnung und der Lieferung muss der Studierende mit seiner Privatanschrift sein. Der Erwerb von Studierendenlizenzen durch Institutionen ist nicht gestattet.

7. Formen des Lizenzerwerbs

1. Kauf

Der Lizenzkauf berechtigt zur zeitlich unbeschränkten Nutzung der Software. Kauflizenzen beinhalten alle unter § 15 und § 16 aufgeführten Serviceleistungen.

2. Leasing / Subscription

Beim Leasing steht dem Kunden die geleaste Anzahl MAXQDA Lizenzen für die Dauer von einem Jahr (ab Kaufdatum) zu der auf der Rechnung aufgeführten Leasing-Rate zur Verfügung. Das Leasing verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht 2 Monate vor Ablauf des Abos eine Kündigung erfolgt. Leasing-Lizenzen beinhalten alle unter § 15 und § 16 aufgeführten Serviceleistungen. Zudem werden sie kostenfrei auf jede neue Version umgestellt (kostenloses Upgrade). Leasing-Lizenzen sind ab einer Nutzerzahl von 10 erhältlich.

3. Kostenfreie Lizenzen

3.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor der verbindlichen Bestellung einer der vorgenannten kostenpflichtigen Lizenzen eine auf 14 Tage begrenzte kostenfreie Testversion freizuschalten.

3.2. Überdies stellt VERBI eine Reader Version der Software – MAXQDA Reader – zum freien Download auf der VERBI Website zur Verfügung. Die Reader Version hat einen eingeschränkten Funktionsumfang.

4. Aktualisierungen (Updates und Upgrades)

4.1. Lizenzhalter einer MAXQDA-Lizenz erhalten Programmupdates (Bugfixes) innerhalb der erworbenen Programmversion kostenlos. Sofern Updates verfügbar sind, können diese über eine Funktion der Software heruntergeladen werden.

4.2. Registrierte Lizenzhalter einer Kauflizenz erhalten beim Erscheinen einer neuen Version von MAXQDA für die Anzahl bereits bestehender Lizenzen einmalig eine Reduktion auf den Neupreis (Upgrade Preis). Die Berechtigung zum Erwerb eines Upgrades ist durch Angabe der Seriennummer(n) nachzuweisen. Das Upgrade Recht erlischt, wenn der Lizenzhalter sein Recht auf das Upgrade für zwei Programmversionen in Folge nicht wahrgenommen hat.

4.3. VERBI ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen.

4.4. Nutzer kostenfreier Lizenzen haben keinen Anspruch auf Aktualisierungen der von Ihnen verwendeten Software.

8. Vorbehalt der Übertragung von Nutzungsrechten

1. VERBI behält sich für den Fall, dass dem Kunden dauerhafte Nutzungsrechte an der Standard-software übertragen werden sollen, diese Übertragung bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bis zu diesem Zeitpunkt erhält der Kunde lediglich zeitlich begrenzte und von VERBI nach den nachfolgenden Bestimmungen frei widerrufliche Nutzungsrechte übertragen: Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist VERBI berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen sowie noch nicht ausgelieferte Teile des Vertragsgegenstandes zurückzubehalten. In der Rücknahme des Vertragsgegenstandes durch VERBI liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, VERBI hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch VERBI liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. VERBI ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich der tatsächlichen Verwertungskosten – anzurechnen.

2. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt der Übertragung dauerhafter Nutzungsrechte gemäß Absatz 1 verpflichtet, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter VERBI unverzüglich zu benachrichtigen, damit VERBI Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, VERBI die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer obsiegenden Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den VERBI entstandenen Ausfall.

9. Lieferung / Lieferfrist

1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt gemäß den jeweiligen Lieferinformationen auf den Internetseiten von VERBI. Der Kunde erhält je nach Warenkauf entweder eine CD, die ihm zugeschickt wird, oder den Zugang zu einer Website mit einem Downloadlink, mit Hilfe dessen sich der Kunde die Ware herunterladen kann. Die Installation der Software erfordert in beiden Fällen die Eingabe einer Seriennummer, die dem Kunden per E-Mail übermittelt wird.

2. Bestellungen werden innerhalb von einer Woche nach Eingang bearbeitet.

3. Soweit eine Software dem Kunden elektronisch, in Form eines Downloadlinks zum Download der Software von Servern von VERBI angeboten wird, entsteht eine Holschuld für den Kunden. Der Kunde entscheidet nach Zugang der erforderlichen Daten alleine darüber, ob und wann er sich die Software herunter lädt.

10. Verpackungskosten – Abnahme

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist im Fall einer Warenlieferung die Lieferung ab Firma vereinbart.

2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet auf seine Kosten für die Entsorgung der Verpackung zu sorgen.

3. Sofern der Kunde es wünscht, wird VERBI die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

11. Urheberrecht

1. Das Softwareprodukt wird sowohl durch das deutsche Urheberrecht und internationale Urheberrechtsverträge als auch durch andere Gesetze und Verträge über geistiges Eigentum geschützt.

2. Das Eigentum und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an dem Softwareprodukt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und “Applets”, die im Softwareprodukt enthalten sind), dem gedruckten Begleitmaterial und sämtlichen Kopien des Softwareproduktes liegen bei VERBI.

3. Das Softwareprodukt ist wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln mit der Ausnahme, dass eine Kopie des Softwareproduktes zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken gemacht werden darf. Durch den Besitz, die Installation oder die Verwendung der Software erlangt der Kunde abgesehen von den Nutzungsrechten, die ihm aufgrund dieser Vereinbarung eingeräumt wurden, keinerlei Rechte am geistigen Eigentum der Software.

12. Aktivierung der Software

1. Beim Erwerb einer MAXQDA-Lizenz erhält der Kunde eine Seriennummer. Diese stellt den Schlüssel zur Verwendung der Software gemäß den erworbenen Lizenzrechten dar.

2. Um die Software nutzen zu können, muss der Kunde diese mit seiner Seriennummer aktivieren. VERBI weist ausdrücklich darauf hin, dass bei manchen Betriebssystemen zur Aktivierung der Software eine Internetverbindung zwingend erforderlich ist (z.B. Mac OS X); sollte der Kunde nicht über eine Internetverbindung verfügen, wird sich VERBI nach entsprechender Vereinbarung gemeinsam mit dem Kunden um eine alternative Aktivierungsmöglichkeit für die Software bemühen. Die Aktivierung erfordert die Übermittlung verschiedener Informationen zu dem vom Kunden verwendeten Rechner und der Systemumgebung, in welcher die Software betrieben werden soll. Diese Informationen enthalten unter Umständen auch personenbezogene Daten, wie nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Der Kunde erteilt VERBI hiermit seine:

DATENSCHUTZRECHTLICHE EINWILLIGUNG (§ 4a BDSG):

3. Während des Online-Aktivierungsprozesses werden zum Zwecke der Verifizierung und systemkompatiblen Aktivierung der Lizenz die folgenden Daten von VERBI automatisiert erhoben und sodann für die Laufzeit der Lizenz gespeichert: die eingetragene Seriennummer, der vom Kunden gegebenenfalls eingetragene Name, die vom Kunden gegebenenfalls eingetragene E-Mail-Adresse, das Datum des Aktivierungsvorgangs, die verwendete MAXQDA-Version, Name und Hostname des Computers, Benutzername, der Installationscode, das verwendete Betriebssystem sowie Seriennummer und IP-Adresse des Computers. Der Kunde erklärt sich durch die Verwendung von MAXQDA mit der Übermittlung dieser Informationen einverstanden. VERBI speichert die Informationen und ist berechtigt, sie zur Abwicklung von Supportanfragen sowie zur Überprüfung der Einhaltung der Lizenzbedingungen zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass MAXQDA in regelmäßigen Abständen die Rechtmäßigkeit der Lizenz mithilfe von Onlinechecks auf dem VERBI-Aktivierungsserver überprüft. Dieser Prozess findet automatisiert statt, wobei die gleichen Informationen wie bei der Aktivierung übermittelt werden. Sollte ein Onlinecheck zeigen, dass keine rechtmäßige Lizenz vorliegt, hat VERBI das Recht, den Kunden hierüber zu informieren, eine korrekte Lizenzierung einzufordern und/oder die weitere Nutzung der Software bzw. der betroffenen Lizenz zu unterbinden.

5. Sollte der Kunde die Software auf einen neuen Rechner übertragen wollen, muss er bei einigen MAXQDA-Versionen die Lizenz zunächst auf dem alten Rechner deaktivieren. Bei diesem Prozess werden erneut die oben genannten Daten übermittelt. Im Anschluss kann der Kunde den Aktivierungsprozess auf seiner neuen Hardware beginnen.

13. Nutzungsumfang der Software

1. In welchem zeitlichen Umfang dem Kunden Nutzungsrechte an der Software übertragen werden, hängt davon ab, ob der Kunde eine Kauflizenz (§ 7 Abs. 1), eine Leasing-Lizenz (Subscription, § 7 Abs. 2) oder eine kostenfreie Lizenz (§ 7 Abs. 3) gewählt hat. Hat der Kunde eine Kauflizenz gewählt, erhält er auf Dauer ein einfaches Nutzungsrecht an der von ihm abgerufenen oder ihm gelieferten Software. Hat der Kunde eine Leasing-Lizenz oder eine kostenfreie Lizenz gewählt, werden die Nutzungsrechte zeitlich begrenzt auf die Laufzeit der zugrundeliegenden Vereinbarung gewährt.

2. Die Nutzungsrechte an Upgrades werden dem Kunden entsprechend dem zugrundeliegenden Lizenztyp (Kauf- oder Leasing-Lizenz) eingeräumt. Hat der Kunde ein Upgrade erhalten und aktiviert, erlöschen die Nutzungsrechte für diejenigen Teile der Standardsoftware, welche durch das Upgrade ersetzt werden im Zeitpunkt der Installation und Aktivierung des jeweiligen Upgrades. Mit diesem Zeitpunkt erlischt auch das Rechte des Kunden, die ersetzte Software weiterzuveräußern.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Software gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Lizenztyps (§ 14) zu nutzen. Ferner ist der Kunde berechtigt, von der Software eine Sicherungskopie zu fertigen. Diese ist als solche zu kennzeichnen. VERBI kann verlangen, dass alle darüber hinausgehenden, rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vernichtet werden.

4. Der Kunde darf auf den Datenträgern, in dem Programm oder auf der Dokumentation angebrachte Copyright-, Markenzeichnen-, Eigentums- oder sonstige Hinweise nicht verändern oder entfernen. Die Verwendung der Symbole, die in die Software integriert sind, darf nur im Rahmen der normalen, vertragsgemäßen Nutzung der Software erfolgen. Die gesonderte Verwendung oder Verwertung der Symbole ist ausdrücklich untersagt.

5. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Softwareprodukt zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie das jeweils anwendbare Recht ungeachtet dieser Begrenzung eine solche Möglichkeit nicht ausdrücklich erlaubt. Das Softwareprodukt wird als einzelnes Produkt lizensiert. Der Kunde ist nicht berechtigt, dessen Komponenten zu trennen, um sie an mehr als einem Computer zu benutzen.

6. Besondere Verpflichtungen gelten hinsichtlich der Foxit PDF SDK, die integrierter Bestandteil von MAXQDA ist: Die geistigen Eigentumsrechte der PDF SDK liegen bei Foxit. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Bestandteile oder die Gesamtheit der Foxit PDF SDK außerhalb von MAXQDA zu nutzen, anderen zugänglich zu machen, zu modifizieren, zurückzuentwickeln.

7. Der Kunde ist zur dauerhaften Übertragung der Nutzungsrechte an der Software (einschließlich sämtlicher Vorversionen und Sicherungskopien) nur berechtigt, sofern sämtliche Dokumentation und Medien übertragen werden und keine Kopien beim Kunden zurückbehalten werden. Im Falle der Weitergabe der Software an einen Dritten hat der Kunde jede weitere eigene Nutzung der Software sofort einzustellen und das Programm von seinem Computer vollständig zu entfernen. VERBI weist darauf hin, dass im Falle einer Übertragung der Nutzungsrechte im vorstehenden Sinne keine Verpflichtung der VERBI dafür besteht, auch gegenüber dem Erwerber der Software Supportleistungen zu erbringen und/oder Upgrades für die Software zu liefern, es sei denn der Erwerber schließt mit VERBI eine gesonderte Vereinbarung hierüber. Die Vermietung der Software ist nicht gestattet.

8. Die Rechte des Kunden an der Software erlöschen, sofern er die vorstehenden Nutzungsbedingungen verletzt. Ungeachtet anderer Rechte ist VERBI berechtigt, die Nutzungsrechte des Kunden zu widerrufen, wenn in schwerwiegender Weise gegen die Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags verstoßen wird. In beiden Fällen ist der Kunde verpflichtet, alle Kopien des Softwareproduktes und dessen Komponenten zu vernichten.

14. Nutzungsbedingungen nach Lizenztypen

1. Single User-Lizenzen

Die Single User Lizenz darf von der berechtigten Person genutzt werden. Diese darf die Lizenz auf zwei Geräten (PCs oder Laptops) installieren. Die beiden Installationen dürfen nicht gleichzeitig und in keinem Fall durch weitere Personen genutzt werden.

2. Portable Lizenzen

Die portable Lizenz wird direkt auf einem USB-Stick installiert und kann von diesem aus an beliebigen, wechselnden Rechnern (Windows XP, Vista, 7, 8) benutzt werden. Der Kunde installiert die Software auf seiner eigenen Hardware und ist für diese Hardware wie auch den USB-Stick voll verantwortlich. Eine portable Lizenz bindet die Software fest an einen spezifischen USB-Stick und macht die MAXQDA-Lizenz damit zu einem physischen Objekt. Im Falle eines Verlustes, Diebstahls oder sonstigen Abhandenkommens des USB-Sticks oder bei einer Beschädigung, ist die Software daher nicht mehr nutzbar. Teilt der Kunde VERBI einen der vorgenannten Umstände mit, wird VERBI die betreffende Lizenz sperren und dem Kunden einen neuen Aktivierungscode übermitteln. Im Falle einer Beschädigung des USB-Sticks bedarf es für die Freischaltung einer neuen Lizenz zwingend der Übersendung des beschädigten USB-Sticks.

3. Netzwerklizenzen

Netzwerklizenzen sind serverbasierte Lizenzen, die eine gleichzeitige Verwendung der Software in Höhe der erworbenen Lizenzanzahl beginnend ab 5 Lizenzen erlauben. Zur Verwaltung der Netzwerklizenzen wird die Installation und Nutzung der von VERBI entwickelten Software „MAXQDA License Service“ benötigt. Diese Software wird von VERBI kostenfrei zur Verfügung gestellt und auf einem Server-Rechner des Kunden in einer Windowsumgebung (ab Windows7) installiert.

Netzwerklizenzen werden an eine vom Kunden definierte Gruppe seiner Institution zur Nutzung entsprechend der gekauften Anzahl der Lizenzen abgegeben. Beim Lizenzkauf übermittelt der Lizenznehmer eine Liste der Zugriffsberechtigten an VERBI. Dabei darf die Gesamtzahl der Zugriffsberechtigten doppelt so hoch sein wie die Anzahl der erworbenen Lizenzen (concurrent use). Der Lizenznehmer trägt bei Inbetriebnahme der Software die beim Kauf an VERBI übermittelten Zugriffsberechtigten (identifiziert nach Rechnernamen, Usernamen, IP-Adresse, oder MAC-Adresse) in die im Lizenzverwaltungstool „MAXQDA License Service“ verfügbare Liste ein. Ein Austausch der Zugriffsberechtigten ist dem Kunden im Einzelfall z.B. dann gestattet, wenn ein Zugriffsberechtigter ausscheidet oder ein Wechsel der Hardware die Eingabe neuer Daten erfordert. VERBI kann jederzeit eine aktuelle Fassung der Liste der Zugriffsberechtigten zur Einsicht verlangen. Keinesfalls dürfen ein automatisch gesteuerter Austausch von Zugriffsberechtigten oder eine Nutzung der Software durch einen unbegrenzten Personenkreis stattfinden.

4. Universitäts-/Unternehmenslizenzen (University/Enterprise license)

Diese Lizenz kann für Teileinheiten (Fachbereiche, Institute, Abteilungen, o. ä.) von Ausbildungseinrichtungen (Universitäten, Hochschulen, Schulen) und Unternehmen erworben werden. Die Universitäts-/Unternehmslizenz ist serverbasiert und steht ausschließlich als Leasinglizenz zur Verfügung. Der Erwerb einer Universitäts-/Unternehmslizenz wird stets als Indivuallösung von VERBI und dem Kunden auf Grundlage der Anzahl und des Kreises der Zugriffsberechtigten ausgehandelt. Einzelheiten werden in einem Universitäts-/Unternehmenslizenzvertrag geregelt.

15. Supportleistungen

1. VERBI bietet Lizenzhaltern einer kostenpflichtigen MAXQDA-Kauf- oder Leasing-Lizenz kostenlosen Online-Support an; Nutzer einer kostenfreien Lizenz haben keinen Anspruch auf die Supportleistungen. Der Online-Support leistet technische Hilfe bei Fragen zu den Funktionen, sowie Schwierigkeiten bei der Installation und Aktivierung des Softwareprodukts. Der Online-Support leistet kein Consulting und keine Forschungsberatung. Vor der Inanspruchnahme des Supports sind die von VERBI bereitgestellten Informationen (Anleitungen, Handbücher, FAQs, etc.) zu konsultieren.

2. Um technischen Support zu erhalten, ist der Kunde verpflichtet, die Software zuvor per Online-Registrierung registrieren zu lassen: http://www.maxqda.de/support/registrieren.

3. VERBI bietet registrierten Lizenzhaltern kostenlosen Online-Support für die Nutzung der jeweils marktaktuellen und der vorhergehenden Version der Software an.

4. Weitergehende individuelle Supportleistungen (Consulting) sind kostenpflichtig und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit VERBI.

5. Bei Verletzungen der AGBs behält VERBI sich das Verweigern von Supportleistungen vor.

16. Datenschutz

1. Der Kunde wird hiermit im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Bestellabwicklung bzw. Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Kunde dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde.

2. VERBI ist berechtigt, diese personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um Ihre Bestellung abzuwickeln und um die Bestellungen mittels Rechnungsstellung abrechnen zu können. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Kunde sich damit einverstanden erklärt hat.

3. Kunden können jederzeit die zu ihrer Person gespeicherten, persönlichen Daten unentgeltlich bei VERBI einsehen. Anfragen können schriftlich an VERBI GmbH, Bismarckstraße 10 – 12, 10625 Berlin oder per E-Mail an info@maxqda.de gestellt werden.

17. Gewährleistung – Haftungsausschluss

Für den Erwerb und die Verwendung der Software gelten die nachfolgenden Regelungen zur Gewährleistung:

1. Kauflizenz

1.1. VERBI gewährleistet, dass die Software bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Die Software hat der geltenden Leistungsbeschreibung laut Benutzerdokumentation zu entsprechen und die Datenträger (sofern die Software auf solchen erworben wird), sowie die Benutzerdokumentation (sofern vorhanden) haben frei von Material- und Fertigungsfehlern zu sein.

1.2. Im Falle von Mängeln der Software, hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Der Kunde kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Software verlangen. VERBI ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Soll der fehlerhafte Gegenstand kostenlos ersetzt werden, setzt dies die Rückgewähr der mangelhaften Sache voraus. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach einer angemessenen Fristsetzung die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – bei wesentlichen Mängeln – die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

1.3. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Software auf etwaige Mängel zu untersuchen und diese VERBI unverzüglich mitzuteilen. VERBI gewährleistet in diesem Fall für zwölf (12) Monate, dass die Software die vereinbarte Beschaffenheit (entsprechend Absatz 1) hat. Wird dem Kunden bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit binnen angemessener Frist kein fehlerfreier Gegenstand von VERBI zur Verfügung gestellt, ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Preises zu verlangen oder – bei wesentlichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

2. Leasing-Lizenz

2.1. VERBI gewährleistet, dass die Software bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Die Software hat der geltenden Leistungsbeschreibung laut Benutzerdokumentation zu entsprechen und die Datenträger (sofern die Software auf solchen erworben wird), sowie die Benutzerdokumentation (sofern vorhanden) haben frei von Material- und Fertigungsfehlern zu sein.

2.2. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von VERBI durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.3. Eine Kündigung des Kunden gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn VERBI ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von VERBI verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

2.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, sofern der Kunde nicht den Mangel ordnungsgemäß angezeigt und VERBI diejenigen Informationen zur Verfügung gestellt hat, welche zur Reproduktion des Fehlers erforderlich sind, und eine Beseitigung durch VERBI darauf nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt ist.

2.5. Die Verjährungsfrist für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche beträgt 12 Monate. Sie beginnt frühestens mit der Meldung des Mangels durch den Kunden und spätestens mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Kunde den Mangel kennt oder hätte ohne Fahrlässigkeit erkennen können.

3. Kostenfreie Lizenzen

Die Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. VERBI übernimmt eine Verantwortlichkeit für Mängel der Software mithin nur insoweit, als Mängel arglistig verschwiegen wurden.

4. Sonstige Beschränkungen und Haftungsbegrenzung

4.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder den Ersatz von Aufwendungen, die durch einfache Fahrlässigkeit von VERBI begründet werden, sind auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

4.2. Eine Gewährleistung für die Software kann nur in der vereinbarten Systemumgebung übernommen werden, welche in der Leistungsbeschreibung enthalten und auf der Webseite der VERBI abrufbar ist (Systemanforderungen). VERBI haftet daher nicht dafür, dass die Funktionen der Software den spezifischen Anforderungen des Kunden genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Kunden zusammenarbeiten. Die Auswahl, Installation und Verwendung der geeigneten Software sowie das Erzielen der gewünschten Ergebnisse liegen in der Verantwortung des Kunden.

4.3. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Kunden oder eines Dritten an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Software entstanden sind.

4.4. VERBI haftet nicht für die Wiederherstellung von Daten, es sei denn, dass VERBI den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung nach den dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen sowie in angemessenen zeitlichen Intervallen (mindestens einmal pro Tag) erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4.5. VERBI haftet weiter nicht für Schäden, die nicht an der Software selbst entstanden sind; insbesondere haftet VERBI nicht für entgangene Gewinne des Kunden, die auf den Einsatz der Produkte zurückzuführen sind.

4.6. Vorstehende Beschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, auf der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, auf der Verletzung einer Garantiezusage sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Die Verantwortlichkeit und die Haftung von VERBI für Software oder Systeme, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, sind ausgeschlossen.

4.7. Soweit die Haftung von VERBI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VERBI.

18. Hochrisikoaktivitäten

Die Software kann Fehler aufweisen und ist nicht für die Benutzung in Risiko-Umgebungen, die einen fehlerfreien Betrieb voraussetzen, entwickelt oder vorgesehen. Risiko-Umgebungen schließen insbesondere und ohne Einschränkung den Betrieb von Kernkrafteinrichtungen, Luftfahrtnavigations- oder Kommunikationssystemen, Luftverkehrskontrolleinrichtungen, Waffensystemen, lebenserhaltenden Maschinen oder den Betrieb sämtlicher anderer Anwendungen, bei denen Softwarefehler unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben oder erhebliche Sachschäden nach sich ziehen können (Hochrisikoaktivitäten), ein. VERBI lehnt deshalb jede vertragliche oder gesetzliche Gewährleistung für die Eignung der Software für mit einem hohen Risiko behaftete Aktivitäten ab.

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz von VERBI in Berlin vereinbart.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens “Convention for the International Sale of Goods” (CISG) vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

3. Die Rechte und Pflichten aus einer, auf Grundlage dieser Bedingungen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung können ohne vorherige schriftliche Einwilligung von VERBI nicht auf Dritte übertragen werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll die gesetzliche Regelung gelten.