VERBI Software. Consult. Sozialforschung GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA) für Verbraucherverträge

Letzte Änderung: 6. November, 2019

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Widerrufsbelehrung

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Erbringer von Lieferungen oder Leistungen nach diesem Vertrag ist die VERBI Software. Consult. Sozialforschung GmbH, Invalidenstr. 74, 10557 Berlin, im Folgenden VERBI genannt.
  2. VERBI ist Hersteller und Inhaber sämtlicher Verwertungsrechte an der Standardsoftware „MAXQDA“ und der dazugehörigen Produktfamilie. Informationen zu den Produkten sowie Support und Gewährleistung werden durch VERBI erbracht.
  3. Die Standardsoftware „MAXQDA“ und die dazugehörige Produktfamilie werden – außer durch VERBI direkt – auch durch Vertriebspartner der VERBI vertrieben. Werden Nutzungsmöglichkeiten an der Standardsoftware „MAXQDA“ und der dazugehörigen Produktfamilie durch einen Vertriebspartner eingeräumt, ist dieser Vertriebspartner alleiniger Vertragspartner des Kunden. Vertragliche Ansprüche kann der Kunde in diesem Fall nicht gegenüber VERBI, sondern ausschließlich gegenüber dem Vertriebspartner geltend machen.

§ 2 Allgemeines – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von VERBI regeln das Rechtsverhältnis zwischen VERBI und dem Kunden. Die nachfolgenden Bestimmungen richten sich ausschließlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also Kunden, die Nutzungsrechte zu Zwecken erwerben, die weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ist der Kunde kein Verbraucher im vorstehenden Sinne, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen (https://www.maxqda.de/agb).

§ 3 Vertragsschluss (Angebot, Bestätigung und Annahme)

  1. Produktdarstellungen, insbesondere auf den Internetseiten der VERBI, stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, sondern sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine auf den Abschluss eines Vertrags über den Erwerb von Nutzungsrechten an der Standardsoftware „MAXQDA“ oder der dazugehörigen Produktfamilie gerichtete Anfrage an VERBI zu senden.
  2. Auf eine vom Kunden an VERBI übermittelte Anfrage erstellt VERBI ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den Erwerb von Nutzungsrechten an der Standardsoftware „MAXQDA“ oder der dazugehörigen Produktfamilie und übermittelt dieses an den Kunden. Der Kunde erklärt durch Unterschrift und Rücksendung des unterzeichneten Angebots die Annahme des Angebots der VERBI.
  3. Telefonische Auskünfte seitens VERBI sind unverbindlich.

§ 4 Angaben des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die seitens VERBI erforderlichen Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Diese Angaben ergeben sich aus dem von VERBI nach § 3 übersandten Angebot. Mehrkosten, die VERBI z.B. durch falsche/unvollständige Adressangaben entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
  2. Der Kunde sichert zu, dass er die korrekte, für ihn zutreffende Rabattstufe (laut § 6) bei der Bestellung auswählt. Bei der Auswahl einer nicht zutreffenden, günstigeren Rabattstufe ist VERBI berechtigt, den Differenzbetrag nachzufordern.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Lieferung gelten die im Angebot der VERBI genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Bestellungen aus europäischen Ländern müssen grundsätzlich in EURO getätigt werden; Bestellungen in US Dollar sind nicht gestattet. VERBI hierdurch entstehende Verluste durch Währungsunterschiede sind vom Besteller nachträglich an VERBI zu zahlen. Unabhängig vom Ort der Bestellung gelten die vorstehenden Bestimmungen in gleicher Weise für Lieferungen in europäische Länder. Die Bestellung ebenso wie die Lieferung in US Dollar ist ausschließlich aus amerikanischen, süd- und ostasiatischen, ozeanischen sowie afrikanischen Ländern erlaubt.
  3. Zahlungen haben auf jenen Wegen zu erfolgen, welche auf der Website aufgeführt sind; von diesen abweichende Zahlungsarten bedürfen des vorherigen Einverständnisses durch VERBI.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen. Der Kunde trägt etwaige Kosten des Geldtransfers selbst.
  5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist VERBI berechtigt, Verzugszinsen zu fordern. Die Zinsen betragen 5 (fünf) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basissatz. Kann VERBI einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist VERBI unbeschadet dessen berechtigt, diesen geltend zu machen.
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von VERBI anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist VERBI berechtigt, den VERBI entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf dem Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 6 Rabattstufen

VERBI bietet spezielle Rabatte für verschiedene Kundengruppen an. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Lizenz jeweils nur dem berechtigten Personenkreis zugänglich gemacht wird.

1. Kommerziell

Kommerzielle Lizenzen gelten für alle Besteller, sofern auf sie keines der Kriterien für ermäßigte Lizenzen oder Ausbildungslizenzen zutrifft.

2. Studierende

Studierendenlizenzen sind persönliche Lizenzen, die nur von Studierenden zur zeitlich begrenzten Nutzung erworben werden können, die ihren Studierendenstatus während des Bestellprozesses (wie dort verlangt) nachgewiesen haben. Empfänger der Rechnung und der Lieferung muss der Studierende mit seiner Privatanschrift sein. Der Erwerb von Studierendenlizenzen durch Institutionen ist nicht gestattet.

§ 7 Formen des Lizenzerwerbs

1. Kauf

Eine Kauflizenz berechtigt zur zeitlich unbeschränkten Nutzung der Software. Kauflizenzen beinhalten alle unter § 14 aufgeführten Serviceleistungen.

2. Abonnement

Beim Abonnement steht dem Kunden die geleaste Anzahl MAXQDA Lizenzen für die Dauer von einem Jahr (ab Kaufdatum) zu der auf der Rechnung aufgeführten Abonnement-Rate zur Verfügung. Das Abo verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht 2 Monate vor Ablauf eine Kündigung erfolgt. Abonnement-Lizenzen beinhalten alle unter § 14 aufgeführten Serviceleistungen. Zudem werden sie kostenfrei auf jede neue Version umgestellt (kostenloses Upgrade). Abonnement-Lizenzen sind ab einer Nutzerzahl von 3 erhältlich.

3. Zeitlich begrenzte Nutzung

Studierendenlizenzen berechtigen zur zeitlich begrenzten Nutzung entsprechend den Produktbeschreibungen auf der Webseite www.maxqda.de und beinhalten für die Laufzeit des Vertrags alle unter § 14 aufgeführten Serviceleistungen.

4. Kostenfreie Lizenzen

4.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor der verbindlichen Bestellung einer kostenpflichtigen Lizenz eine auf 14 Tage begrenzte kostenfreie Testversion freizuschalten und zu nutzen.

4.2. Überdies stellt VERBI eine Reader Version der Software – MAXQDA Reader – zum freien Download auf der VERBI Website zur Verfügung. Die Reader Version hat einen eingeschränkten Funktionsumfang.

4.3 Die Lehrlizenz ist eine kostenfreie zeitbeschränkte Lizenz MAXQDA (MAXQDA Analytics Pro) und kann ausschließlich von Lehrpersonen für die Dauer ihrer offiziellen Lehrveranstaltungen bei VERBI beantragt werden. Die jeweilige Veranstaltung muss auf der Webseite/dem Vorlesungsverzeichnis aufgeführt sein. Die studentischen TeilnehmerInnen der jeweiligen Lehrveranstaltung erhalten für den Zeitraum der Lehrveranstaltung je eine eigene MAXQDA Lizenz zur Installation auf ihren privaten Computern. Die Lizenz darf ausschließlich im Rahmen des Seminars genutzt werden. Für die Anfertigung von Qualifikationsarbeiten, wie z.B. Bachelor-, Master- oder Diplomarbeiten, ist die Nutzung der Lehrlizenz nicht erlaubt.

5. Aktualisierungen (Updates und Upgrades)

5.1. Lizenzhalter einer MAXQDA-Lizenz erhalten Programmupdates (Bugfixes) innerhalb der erworbenen Programmversion kostenlos. Sofern Updates verfügbar sind, können diese über eine Funktion der Software heruntergeladen werden.

5.2. Registrierte Lizenzhalter einer Kauflizenz erhalten beim Erscheinen einer neuen Version von MAXQDA für die Anzahl bereits bestehender Lizenzen einmalig eine Reduktion auf den Neupreis (Upgrade Preis). Die Berechtigung zum Erwerb eines Upgrades ist durch Angabe der Seriennummer(n) nachzuweisen. Das Upgrade-Recht erlischt, wenn der Lizenzhalter sein Recht auf das Upgrade für zwei Programmversionen in Folge nicht wahrgenommen hat.

5.3. VERBI ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen.

5.4. Nutzer kostenfreier Lizenzen haben keinen Anspruch auf Aktualisierungen der von Ihnen verwendeten Software.

§ 8 Vorbehalt der Übertragung von Nutzungsrechten

  1. VERBI behält sich für den Fall, dass dem Kunden dauerhafte Nutzungsrechte an der Standardsoftware übertragen werden sollen, diese Übertragung bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Bis zu diesem Zeitpunkt erhält der Kunde lediglich zeitlich begrenzte und von VERBI nach den nachfolgenden Bestimmungen frei widerrufliche Nutzungsrechte übertragen: Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist VERBI berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen sowie noch nicht ausgelieferte Teile des Vertragsgegenstandes zurückzubehalten. In der Rücknahme des Vertragsgegenstandes durch VERBI liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, VERBI hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch VERBI liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. VERBI ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich der tatsächlichen Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt der Übertragung dauerhafter Nutzungsrechte gemäß Absatz 1 verpflichtet, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter VERBI unverzüglich zu benachrichtigen, damit VERBI Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, VERBI die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer obsiegenden Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den VERBI entstandenen Ausfall.

§ 9 Lieferung, Lieferfrist

  1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt gemäß den jeweiligen Lieferinformationen auf den Internetseiten von VERBI. Der Kunde erhält den Zugang zu einer Website mit einem Downloadlink. Zusätzlich kann der Kunde eine CD bestellen, die ihm per Post zugeschickt wird. Die Installation der Software erfordert in beiden Fällen die Eingabe einer Seriennummer, die dem Kunden per E-Mail übermittelt wird.
  2. Bestellungen werden innerhalb von einer Woche nach Eingang bearbeitet.
  3. Soweit eine Software dem Kunden elektronisch, in Form eines Downloadlinks zum Download der Software von Servern von VERBI angeboten wird, entsteht eine Holschuld für den Kunden. Der Kunde entscheidet nach Zugang der erforderlichen Daten alleine darüber, ob und wann er sich die Software herunterlädt.

§ 10 Urheberrecht

  1. Das Softwareprodukt wird sowohl durch das deutsche Urheberrecht und internationale Urheberrechtsverträge als auch durch andere Gesetze und Verträge über geistiges Eigentum geschützt.
  2. Das Eigentum und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an dem Softwareprodukt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und “Applets”, die im Softwareprodukt enthalten sind), dem gedruckten Begleitmaterial und sämtlichen Kopien des Softwareproduktes liegen bei VERBI.
  3. Das Softwareprodukt ist wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln mit der Ausnahme, dass eine Kopie des Softwareproduktes zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken gemacht werden darf. Durch den Besitz, die Installation oder die Verwendung der Software erlangt der Kunde abgesehen von den Nutzungsrechten, die ihm aufgrund dieser Vereinbarung eingeräumt wurden, keinerlei Rechte am geistigen Eigentum der Software.

§ 11 Aktivierung der Software

  1. Beim Erwerb einer MAXQDA-Lizenz erhält der Kunde eine Seriennummer. Diese stellt den Schlüssel zur Verwendung der Software gemäß den erworbenen Lizenzrechten dar.
  2. Um die Software nutzen zu können, muss der Kunde diese mit seiner Seriennummer aktivieren. VERBI weist ausdrücklich darauf hin, dass zur Aktivierung der Software eine Internetverbindung zwingend erforderlich ist. Die Aktivierung erfordert die Übermittlung verschiedener Informationen zu dem vom Kunden verwendeten Rechner und der Systemumgebung, in welcher die Software betrieben werden soll. Diese Informationen enthalten unter Umständen auch personenbezogene Daten, wie in der gesondert enthaltenen Datenschutzerklärung erläutert wird.

§ 12 Nutzungsumfang der Software

  1. In welchem zeitlichen Umfang dem Kunden Nutzungsrechte an der Software übertragen werden, hängt davon ab, ob der Kunde eine Kauflizenz (§ 7 Abs. 1) oder eine zeitlich begrenzte (§ 7 Abs. 2) oder kostenfreie Lizenz (§ 7 Abs. 3) gewählt hat. Hat der Kunde eine Kauflizenz gewählt, erhält er auf Dauer ein einfaches Nutzungsrecht an der von ihm abgerufenen oder ihm gelieferten Software. Hat der Kunde eine zeitlich begrenzte oder kostenfreie Lizenz gewählt, werden die Nutzungsrechte zeitlich begrenzt auf die Laufzeit der zugrundeliegenden Vereinbarung gewährt.
  2. Die Nutzungsrechte an Upgrades werden dem Kunden entsprechend dem zugrundeliegenden Lizenztyp (Kauf-Lizenz) eingeräumt. Hat der Kunde ein Upgrade erhalten und aktiviert, erlöschen die Nutzungsrechte für diejenigen Teile der Standardsoftware, welche durch das Upgrade ersetzt werden im Zeitpunkt der Installation und Aktivierung des jeweiligen Upgrades. Mit diesem Zeitpunkt erlischt auch das Rechte des Kunden, die ersetzte Software weiter zu veräußern.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Software gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Lizenztyps (§ 13) zu nutzen. Ferner ist der Kunde berechtigt, von der Software eine Sicherungskopie zu fertigen. Diese ist als solche zu kennzeichnen. VERBI kann verlangen, dass alle darüberhinausgehenden, rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vernichtet werden.
  4. Der Kunde darf auf den Datenträgern, in dem Programm oder auf der Dokumentation angebrachte Copyright-, Markenzeichnen-, Eigentums- oder sonstige Hinweise nicht verändern oder entfernen. Die Verwendung der Symbole, die in die Software integriert sind, darf nur im Rahmen der normalen, vertragsgemäßen Nutzung der Software erfolgen. Die gesonderte Verwendung oder Verwertung der Symbole ist ausdrücklich untersagt.
  5. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Softwareprodukt zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie das jeweils anwendbare Recht ungeachtet dieser Begrenzung eine solche Möglichkeit nicht ausdrücklich erlaubt. Das Softwareprodukt wird als einzelnes Produkt lizensiert. Der Kunde ist nicht berechtigt, dessen Komponenten zu trennen, um sie an mehr als einem Computer zu benutzen.
  6. Besondere Verpflichtungen gelten hinsichtlich der Foxit PDF SDK, die integrierter Bestandteil von MAXQDA ist: Die geistigen Eigentumsrechte der PDF SDK liegen bei Foxit. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Bestandteile oder die Gesamtheit der Foxit PDF SDK außerhalb von MAXQDA zu nutzen, anderen zugänglich zu machen, zu modifizieren, zurückzuentwickeln.
  7. Der Kunde ist zur dauerhaften Übertragung der Nutzungsrechte an der Software (einschließlich sämtlicher Vorversionen und Sicherungskopien) nur berechtigt, sofern sämtliche Dokumentation und Medien übertragen werden und keine Kopien beim Kunden zurückbehalten werden. Im Falle der Weitergabe der Software an einen Dritten hat der Kunde jede weitere eigene Nutzung der Software sofort einzustellen und das Programm von seinem Computer vollständig zu entfernen. VERBI weist darauf hin, dass im Falle einer Übertragung der Nutzungsrechte im vorstehenden Sinne, keine Verpflichtung der VERBI dafür besteht, auch gegenüber dem Erwerber der Software Supportleistungen zu erbringen und/oder Upgrades/Aktualisierungen für die Software zu liefern, es sei denn der Erwerber schließt mit VERBI eine gesonderte Vereinbarung hierüber. Die Vermietung der Software ist nicht gestattet.
  8. Ist der Kunde Nutzer einer zeitlich begrenzten oder kostenfreien Lizenz, erlöschen die Rechte des Kunden an der Software, sofern er die vorstehenden Nutzungsbedingungen verletzt. Ungeachtet anderer Rechte ist VERBI berechtigt, die Nutzungsrechte des Kunden zu widerrufen, wenn in schwerwiegender Weise gegen die Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags verstoßen wird. In beiden Fällen ist der Kunde verpflichtet, alle Kopien des Softwareproduktes und dessen Komponenten zu vernichten. Der Kunde hat dies schriftlich per E-Mail zu bestätigen.

§ 13 Nutzungsbedingungen nach Lizenztypen

1. Single User-Lizenz

Die Single User-Lizenz darf von der berechtigten Person genutzt werden. Diese darf die Lizenz auf zwei Geräten (PCs oder Laptops) installieren. Die beiden Installationen dürfen nicht gleichzeitig und in keinem Fall durch weitere Personen genutzt werden.

2. Portable Lizenzen

Die portable Lizenz wird direkt auf einem USB-Stick installiert und kann von diesem aus an beliebigen, wechselnden Rechnern benutzt werden. Der Kunde installiert die Software auf seiner eigenen Hardware und ist für diese Hardware wie auch den USB-Stick voll verantwortlich. Eine portable Lizenz bindet die Software fest an einen spezifischen USB-Stick und macht die MAXQDA-Lizenz damit zu einem physischen Objekt. Im Falle eines Verlustes, Diebstahls oder sonstigen Abhandenkommens des USB-Sticks oder bei einer Beschädigung, ist die Software daher nicht mehr nutzbar. Teilt der Kunde VERBI einen der vorgenannten Umstände mit, wird VERBI die betreffende Installation in der Aktivierungsdatenbank deaktivieren und dem Kunden eine neue Aktivierungsmöglichkeit freischalten. Für die Freischaltung wird eine Gebühr von 50 Euro (netto) erhoben.

3. Netzwerklizenzen

Netzwerklizenzen sind serverbasierte Lizenzen, die eine gleichzeitige Verwendung der Software in Höhe der erworbenen Lizenzanzahl beginnend ab 5 Lizenzen erlauben. Zur Verwaltung der Netzwerklizenzen wird die Installation und Nutzung der von VERBI entwickelten Software „MAXQDA Netlic Manager“ benötigt. Diese Software wird von VERBI kostenfrei zur Verfügung gestellt und auf einem Server-Rechner des Kunden in einer Windowsumgebung (ab Windows 8) installiert. Netzwerklizenzen werden an eine vom Kunden definierte Gruppe seiner Institution zur Nutzung entsprechend der gekauften Anzahl der Lizenzen abgegeben. Dabei darf die Gesamt-zahl der Zugriffsberechtigten doppelt so hoch sein wie die Anzahl der erworbenen Lizenzen (Concurrent use). Keinesfalls darf eine Nutzung der Software durch einen unbegrenzten Personenkreis stattfinden. Die Nutzung anderer Arten von Netzwerklizenzen werden jeweils mit VERBI direkt ausgehandelt – die Nutzungsbedingungen werden jeweils individuell geregelt.

§ 14 Supportleistungen

  1. VERBI bietet Lizenzhaltern einer kostenpflichtigen MAXQDA-Lizenz kostenlosen Online-Support an; Nutzer einer kostenfreien Lizenz haben keinen Anspruch auf die Supportleistungen. Der Online-Support leistet technische Hilfe bei Fragen zu den Funktionen, sowie Schwierigkeiten bei der Installation und Aktivierung des Softwareprodukts. Der Online-Support leistet kein Consulting und keine Forschungsberatung. Vor der Inanspruchnahme des Supports sind die von VERBI bereitgestellten Informationen (Anleitungen, Handbücher, FAQs, etc.) zu konsultieren.
  2. VERBI bietet kostenlosen Online-Support für die Nutzung der aktuellen und der vorhergehenden Version der Software an. Support für ältere Versionen wird nicht mehr gewährt.
  3. Weitergehende individuelle Supportleistungen (Consulting) sind kostenpflichtig und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit VERBI.
  4. Bei Verletzungen der AGBs behält VERBI sich das Verweigern von Supportleistungen vor.

§ 15 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich mit der gesondert enthaltenden Datenschutzerklärung zur Bestellabwicklung, Aktivierung und Nutzung der Software einverstanden.

§ 16 Gewährleistung – Haftungsbegrenzung

Für den Erwerb und die Verwendung der Software gelten die nachfolgenden Regelungen zur Gewährleistung:

1. Kauflizenz

1.1. VERBI gewährleistet, dass die Software bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Die Software hat der geltenden Leistungsbeschreibung laut Benutzerdokumentation zu entsprechen und die Datenträger (sofern die Software auf solchen erworben wird), sowie die Benutzerdokumentation (sofern vorhanden) haben frei von Material- und Fertigungsfehlern zu sein.

1.2. Im Falle von Mängeln der Software hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Der Kunde kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Software verlangen. VERBI ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Soll der fehlerhafte Gegenstand kostenlos ersetzt werden, setzt dies die Rückgewähr der mangelhaften Sache voraus. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach einer angemessenen Fristsetzung die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – bei wesentlichen Mängeln – die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Die weiteren Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den §§ 434 ff. BGB bleiben unberührt.

2. Zeitlich begrenzte Lizenzen

2.1. VERBI gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit die vereinbarte Beschaffenheit hat. Die Software hat der geltenden Leistungsbeschreibung laut Benutzerdokumentation zu entsprechen und die Datenträger (sofern die Software auf solchen erworben wird), sowie die Benutzerdokumentation (sofern vorhanden) haben frei von Material- und Fertigungsfehlern zu sein.

2.2. Im Falle von Mängeln der Software hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Der Kunde kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Software verlangen. VERBI ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Soll der fehlerhafte Gegenstand kostenlos ersetzt werden, setzt dies die Rückgewähr der mangelhaften Sache voraus. Unbeschadet dessen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den §§ 535 ff. BGB, insbesondere das Recht zur Minderung, bleiben unberührt.

3. Kostenfreie Lizenzen

Die Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. VERBI übernimmt eine Verantwortlichkeit für Mängel der Software mithin nur insoweit, als Mängel arglistig verschwiegen wurden.

4. Sonstige Beschränkungen und Haftungsbegrenzung

4.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder den Ersatz von Aufwendungen, die durch einfache Fahrlässigkeit von VERBI begründet werden, sind auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

4.2. Eine Gewährleistung für die Software kann nur in der vereinbarten Systemumgebung übernommen werden, welche in der Leistungsbeschreibung enthalten und auf der Webseite der VERBI abrufbar ist (https://www.maxqda.de/produkte/systemanforderungen). VERBI haftet daher nicht dafür, dass die Funktionen der Software den spezifischen Anforderungen des Kunden genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Kunden zusammenarbeiten. Die Auswahl, Installation und Verwendung der geeigneten Software sowie das Erzielen der gewünschten Ergebnisse liegen in der Verantwortung des Kunden.

4.3. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Kunden oder eines Dritten an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind.

4.4. VERBI haftet nicht für die Wiederherstellung von Daten, es sei denn, dass VERBI den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung nach den dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen sowie in angemessenen zeitlichen Intervallen (mindestens einmal pro Tag) erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4.5. Vorstehende Beschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, auf der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, auf der Verletzung einer Garantiezusage sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Die Verantwortlichkeit und die Haftung von VERBI für Software oder Systeme, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, sind ausgeschlossen.

4.6. Soweit die Haftung von VERBI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VERBI.

§ 17 Hochrisikoaktivitäten

Die Software kann Fehler aufweisen und ist nicht für die Benutzung in Risiko-Umgebungen, die einen fehlerfreien Betrieb voraussetzen, entwickelt oder vorgesehen. Risiko-Umgebungen schließen insbesondere und ohne Einschränkung den Betrieb von Kernkrafteinrichtungen, Luftfahrtnavigations- oder Kommunikationssystemen, Luftverkehrskontrolleinrichtungen, Waffensystemen, lebenserhaltenden Maschinen oder den Betrieb sämtlicher anderer Anwendungen, bei denen Softwarefehler unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben oder erhebliche Sachschäden nach sich ziehen können (Hochrisikoaktivitäten), ein. VERBI lehnt deshalb jede vertragliche oder gesetzliche Gewährleistung für die Eignung der Software für mit einem hohen Risiko behaftete Aktivitäten ab.

§ 18 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

1.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

1.2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VERBI Software. Consult. Sozialforschung GmbH, Invalidenstr. 74, 10557 Berlin, Tel.: +49 (0)30 206 22 5922, Fax: +49 (0)30 206 22 59 29, E-Mail: cs@maxqda.com)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

1.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

2.1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

2.2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

2.3. VERBI trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

2.4. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Wichtiger Hinweis

Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. einer per Download erworbenen Software) bereits dann, wenn VERBI mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass VERBI mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

VERBI beginnt mit der Ausführung des Vertrags im vorstehend beschriebenen Sinne in dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher einen Downloadvorgang startet.

4. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: VERBI Software. Consult. Sozialforschung GmbH

Invalidenstr. 74

10557 Berlin

E-Mail: cs@maxqda.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum                                                                                                (*) Unzutreffendes streichen.

§ 19 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens “Convention for the International Sale of Goods” (CISG) vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Etwaige weitergehende Rechte für Verbraucher nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Verbraucher seinen permanenten Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
  2. Die Rechte und Pflichten aus einer, auf Grundlage dieser Bedingungen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung können ohne vorherige schriftliche Einwilligung von VERBI nicht auf Dritte übertragen werden.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll die gesetzliche Regelung gelten.
  4. Vertragssprache ist Deutsch.